Stimmzettel zur Europawahl

Zunächst mal: Was ist schlimm daran, wenn sich 31 Parteien bewerben? Klar, der Wahlzettel sieht dann scheisse aus - aber muss Demokratie immer hübsch sein? Die Hürden, sich zur Europawahl zu bewerben, sind hoch genug und nicht alle, die wollten, haben sie nehmen können. Es wundert mich aber immer wieder, dass viele Menschen sich erst damit beschäftigen, wer zur Wahl steht, wenn sie den Wahlzettel in den Händen halten - wie will man sich denn in der Wahlkabine noch über deren Programme informieren??

Zu den Piraten: Das Impressum enthält meines Erachtens alle Angaben, die wichtig sind. Inwiefern das "rechtskräftig" ist, sollen Anwälte beurteilen aber das tun sie ja auch ständig - wenn auch äußerst unterschiedlich.

Da die Piratenpartei sich Schwerpunktmäßig mit Datenschutz, Urheberrechts- und allen möglichen Internetfragen auseinandersetzt, kannst du aber davon ausgehen, dass sie ihr Impressum sehr bewusst so gestaltet haben, wie sie es tun.

Aber selbst wenn das anders wäre (und ich könnte mir vorstellen, wenn du die übrigen Parteien durchgehst, wirst du noch ganz andere Sachen finden), musst du eines Bedenken: Diese ganzen kleinen Parteien verfügen über einen Bruchteil der Finanzen, wie sie große Parteien wie Linke, Grüne oder FDP verfügen. SPD und CDU spielen wiederum in einer ganz anderen finanziellen Liga. Die Piratenpartei dürfte sich schlicht niemanden leisten können, der ihren Internetauftritt profimäßig betreut, das machen alles ehrenamtliche Helfer. Das gilt übrigens auch für die allermeisten Websites auch von größeren Parteien auf den Ebenen, die unterhalb der Landesebene kommen. Die können unmöglich perfekt sein.

Eine letzte Anmerkung noch: Naturgemäß sind Wahlprogramme, die ihren Namen verdienen, IMMER auf Parteitagen "zusammengezimmert" worden. Schließlich muss die Partei ja dahinterstehen und nicht bloß der Vorstand. Zu diesem Zweck macht man (neben der Bestimmung von Kandidaten) ja Parteitage überhaupt erst. Die Union schafft es allerdings nie, zur Europawahl ein Programm zu liefern - weil sie ja aus zwei Parteien besteht und die in Europafragen nunmal oft auseinanderliegen. Darum schreiben dort die Vorstände eine Art Thesenpapier zusammen, das möglichst stromlinienförmig aussieht - und in der Regel dann auch nicht auf Parteitagen beschlossen wird. Ich glaube allerdings nicht, dass das der demokratisch sauberste Weg ist.

Keiner muss sich mit allen 31 Parteien beschäftigen - kann ja sein, dass man schneller die findet, die einem zusagt und bei vielen lässt sich auch schon am Namen erkennen, dass sich näheres Hinsehen einfach nicht lohnt (z.B. diese ganzen Christlichen Parteien, bei denen derjenige, der mit Kirche nicht soviel am Hut hat nun wirklich nicht erst in die Programmatik einsteigen muss).

Aber bevor man einkaufen geht, guckt man ja auch mal in die Angebotskataloge und bevor ich wählen gehe, gucke ich schon, wer sich überhaupt zur Wahl stellt.

Was Impressen angeht, ist das mit dem geltenden Recht so eine Sache. Wenn selbst Juristen einem nicht mit Sicherheit erklären können, was rein muss und was nicht, dann ist es legitim, sich auf das empfohlene Minimum zu beschränken - und das ist meines Erachtens bei der Seite der Piratenpartei der Fall. Wer mehr wissen will, findet alle erforderlichen Daten, um mehr herauszufinden - einen gesunden Menschenverstand beim Richter vorausgesetzt sollte das reichen.

Der Name ist natürlich Satire, weil viele Politiker etablierter Parteien Internetnutzer per se für Piraten halten.